Der BGH hat Abschleppdienste in die Schranken gewiesen, indem nur bestimmte Kosten in Rechnung stellen. Damit hat der BGH bei der Berechnung von...

Wer beim Führen eines Kraftfahrzeuges einen Handyanruf "wegdrückt", verstößt damit bereits gegen die Straßenverkehrsordnung. Daher muss er genauso mit...

Zweifel an der charakterlichen Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges können sich aus der erheblichen oder wiederholten Überschreitung der...

Bei einer durch eine Messung durch Nachfahren zur Nachtzeit festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung muss das tatrichterliche Urteil u. a. auch...

Ein mit Mobiltelefonfunktion und Mobilfunkkarte versehener Palm-Organizer ist ein Mobiltelefon im Sinne des § 23 Abs. 1 a StVO. Das Tatbestandsmerkmal...