Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit
Zweifel an der charakterlichen Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges können sich aus der erheblichen oder wiederholten Überschreitung der…
Absehen vom Regelfahrverbot wegen überlanger Verfahrensdauer
Von der Anordnung eines Fahrverbotes kann dann abgesehen werden, wenn zwischen der Tat und ihrer gerichtlichen Ahndung 23 Monate liegen, der…
"Drängeln" im Stadtverkehr als Nötigung?
Nahes, bedrängendes Auffahren auf den Vordermann kann ? besonders bei gleichzeitigem Betätigen von Lichthupe und Hupe ? den Tatbestand der Nötigung…
Unfall im Straßenverkehr nach § 142 StGB auch bei einem bloßen Bagatellschaden?
Ein Unfall im Straßenverkehr liegt nicht vor, wenn wegen der Geringfügigkeit des entstandenen Schadens die zwischen den Beteiligten entstandenen…
Führerscheinentzug: Anspruch auf Rückgabe bei Verfahrensverzögerungen
Dies hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden und einem Autofahrer wegen aufgetretener Verfahrensverzögerungen seinen Führerschein…